Gastreferent Florian Alte

 
„Beleidigte Leberwurst"

oder: Wie weit darf Meinungsäußerungsfreiheit gehen?
Was passiert, wenn Politiker mit einer Hure verglichen werden? Wie wird mit rechtswidrig beschafften Informationen umgegangen? Und was ist eigentlich aus dem "Fall Böhmermann“ geworden?

 

Um was geht es in diesem Artikel? Florian Alte verrät es Euch...

 

In sechs Fallbeispielen erklärte Florian Alte, Rechtsanwalt und zweiter Bürgermeister (CSU) der Gemeinde Anzing in Oberbayern, wie im Laufe der Zeit mit Schmähkritik gegenüber Politikern juristisch umgegangen wurde. Unter dem Arbeitstitel „Beleidigte Leberwurst – Rechtsprechung zur Schmähkritik und Meinungsäußerungsfreiheit im Wandel der Zeit“ arbeitete er zusammen mit dem Masterkurs "Management und Medien 2016" ein buntes Potpourri an Gerichtsurteilen auf.

 

1. Fall - Franz Josef Strauß und der Nazi-Vergleich

Was war passiert? Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß wurde in den '60er Jahren von Journalisten mit Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß verglichen. Außerdem unterstellte ihm die Presse, gegen den Rechtsstaat zu arbeiten und Demokratie nur als ein lästiges Übel anzuerkennen. Das wollte und konnte der als „harte Hund“ bekannte Strauß nicht auf sich sitzen lassen und klagte.

Ergebnis: Franz Josef Strauß bekam in allen Instanzen Recht.

ABER: Das Bundesverfassungsgericht fällte ein anderes Urteil. Das Gericht nahm dabei vor allem Bezug auf die Formulierungen der Journalisten. Die hatten in ihren Artikeln niemals das Wort „ist“ verwendet, sondern „entspricht“. Daher - so die Richter - wurde Franz Josef Strauß zu keinem Zeitpunkt als Nationalsozialist oder Anti-Demokrat bezeichnet, sondern lediglich ein Vergleich gezogen.

 

2. Fall - "Der Genosse der Bosse" - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Was war passiert? Gerhard Schröder ärgerte sich über die Unterstellung der Presse, er habe absichtlich das Ende seines Amtes herbeigeführt, um einen lukrativen Job beim russischen Energieriesen „Gazprom“ anzunehmen. Er habe die Vertrauensfrage nur gestellt, um möglichst schnell aus dem Amt entlassen zu werden. Schröder zog gegen diese Behauptung vor das Landgericht Hamburg. (Anm. d. Red.: 2005 wurde Gerhard Schröder das Vertrauen entzogen. Es kam zu Neuwahlen und Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin.)

Ergebnis: Die Justiz entschied zu Gunsten des ehemaligen Bundeskanzlers. Man könne nicht einfach irgendetwas behaupten. Das sei Verdachtsberichterstattung und ohne Beweise nicht zulässig. So argumentierte nicht nur das Landgericht Hamburg, auch das Oberlandesgericht und andere deutsche Instanzen folgten dieser Begründung.

ABER: Auch in diesem Fall war noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nämlich traf eine andere Entscheidung und schmiss alle vorangegangenen Urteile über den Haufen. Es sei hier keine Persönlichkeitsrechtsverletzung festzustellen. Somit überschreite die Äußerung die journalistische Freiheit nicht. Zudem sei die Berichterstattung keine Behauptung gewesen, sondern als Frage gestellt worden, urteilte der EGMR.

 

3. Fall - Thilo Sarrazin: Eine schnelle Nummer

Was war passiert? Der angriffslustige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Kritik nicht gern. So wollte er eine Unterlassung gegen die Tageszeitung „taz“ erwirken. Diese hatte geschrieben: „Sarrazin wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist“.

Ergebnis: Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, die Bezeichnung Sarrazins als „Hure“ sei zulässig. In diesem Fall sei das Wort nicht als Schimpfwort anzusehen, sondern zur Darstellung eines Vergleichs benutzt worden. Zudem bediene sich Sarrazin selbst der Presse und müsse deshalb auch umgekehrtes Handeln akzeptieren. Es wurde damals vermutet, dass Sarrazin es auf den Rechtsstreit angelegt hatte, um sein Buch zu promoten. Darin thematisierte er immer wieder die Presse und sein gespaltenes Verhältnis zu den Medien. Erst durch die öffentliche Empörung des Politikers wurde die umstrittene Passage aus dem "taz"-Artikel bekannt und medial aufgegriffen. Hätte er sich nicht dazu geäußert, hätte der Text nie eine solche Aufmerksamkeit bekommen.

 

4. Fall  - Die Oberbügermeisterin und das Gemälde

Was war passiert? Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz wurde auf einem Gemälde nackt dargestellt. Hintergrund des Bildes war die Diskussion um die umstrittene Waldschlößchenbrücke. Orosz wollte damals den Ausbau der Brücke weiter vorantreiben, obwohl die UNESCO sich dagegen ausgesprochen hatte und den Welterbetitel durch den Bau gefährdet sah. Orosz wollte in ihrer Amtszeit beides vereinbaren. Die Malerin nahm dies zum Anlass, um in überspitzter Weise darzustellen, "wie Frau Orosz für das Welterbe wirbt“ (Anm. d. Red.: Das ist der Name des Gemäldes). Der Oberbürgermeisterin gefiel das überhaupt nicht. Sie zog vor das Landgericht.

Ergebnis: Das Gericht entschied zu Gunsten Helma Orosz’. Durch die Nacktheit der Politikerin auf dem Gemälde werde in die Intimsphäre der Politikerin eingegriffen.

ABER: Das Oberlandesgericht Dresden widersprach der ihr unterstellten Instanz. Es erlaubte das Gemälde und argumentierte mit der Meinungs- und Kunstfreiheit. Diese seien höher angesiedelt als das Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Da es sich zudem um ein Bildnis der Zeitgeschichte mit aktuellem politischen Bezug handle, könne Frau Orosz dagegen nicht vorgehen. Helma Orosz verzichtete auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Wie sich später herausstellte, war die Politikerin an Brustkrebs erkrankt. Sie legte ihr Amt nieder und widmete sich ihrem Privatleben. Die Presse verzichtete nach Bekanntwerden der Erkrankung auf die weitere Verbreitung des Bildes. Rechtsanwalt und Gastreferent Florian Alte war davon besonders angetan:

Ich hätte nicht gedacht, dass die Medien dann doch so viel Feingefühl besitzen. Ich habe sie in meiner beruflichen Laufbahn auch schon ganz anders kennengelernt.

 

5. Fall - Das Doppelleben des Rainer Speer

Florian Alte erklärt im folgenden Video was passiert war:

 

Der Fall "Rainer Speer"

 

Ergebnis: Die Instanzengerichte Berlins entschieden auf „Veröffentlichung unzulässig“. Der Beziehungsstatus eines Menschen gehöre zu seiner Intimsphäre und sei daher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Außerdem bestehe eine Gefahr der Nachahmung, wenn man Hehlerei mit ordentlich zusammengetragenen Informationen gleichsetze.

ABER: Das Bundesverfassungsgericht entschied erneut anders. In Einzelfällen sei trotz illegal beschaffter Informationen eine Veröffentlichung gerechtfertigt. Das Recht der Information der Bevölkerung wiege hier schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und die fragwürdige Form der Informationsbeschaffung.

 

6. Fall - Böhmermann und die Dichterkunst

Was war passiert? Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hatte in seiner ZDF-Sendung ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen. Darin diffamierte er den Politiker und beleidigte ihn heftig. Erdogan klagte auf Unterlassung.

Ergebnis: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Dem Moderator war ab sofort untersagt, sein Gedicht öffentlich zu wiederholen. Sollte er es dennoch tun, droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

ABER: Bei der Rechtsprechung machte das Landgericht auch Zugeständnisse an Böhmermann. So seien Stellen des Gedichtes, die der Wahrheit entsprächen, zulässig. Beispielsweise die Zeile „Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt“.  Diese könne nicht verboten werden. Sie beziehe sich auf den Umgang Erdogans mit Menschenrechten und dürfe deshalb in Form einer Satire laut ausgesprochen werden. Der Großteil des Gedichtes allerdings wurde als unzulässig eingestuft. Noch stehen weitere Gerichtsentscheidungen und die Anrufung höherer Gerichte aus.

 

Florian Altes Fazit zum Urteil:

"Gerechtfertigte" Schmähkritik

 

Alte bezog damit klar Stellung für Erdogan, zumindest aus rechtlicher Sicht. Den Masterstudenten stellte er anschließend eine einfache Frage. Er wollte wissen, wer für sie ein beliebter, deutscher Prominenter sei. Mehrfach wurde der Coach der Nationalelf Joachim „Jogi“ Löw genannt. Daraufhin wollte Alte von den Studierenden wissen: „Wenn jetzt jemand so ein Gedicht über Jogi Löw schreiben und veröffentlichen würde, wäre dann die Anzahl der Kritiker nicht deutlich höher? Eine sichere Antwort darauf kann ich natürlich nicht geben, aber sind wir mal ehrlich, die meisten hätten dann wohl eine andere Meinung zum Fall.“

Am Ende des Gastvortrags und der vorgestellten Beispiele bleibt vor allem in Erinnerung, dass die deutschen Gerichte immer wieder für eine Überraschung gut sind. Rechtsprechung ist eben mehr als nur „Recht und Unrecht“Was wir subjektiv als richtig oder falsch erachten, muss de jure noch lange nicht so sein.

 
Florian Alte stellt sich selbst vor (audio)
Jeder denkt, es geschieht ihm recht (video)
Der Fall "Rainer Speer" (video)
 
Rechtsanwalt Florian Alte
 

 
Redaktion

 

 
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