Reichsbürgerbewegung in der BRD

Wer sind die Reichsbürger?

Die Flagge der Reichsbürger / Rechte: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ec/Flag_of_the_German_Empire.svgDem einen oder anderen mag schon einmal ein etwas anderes Kennzeichen während einer Autofahrt aufgefallen sein. Anstatt des EU-Emblem prangt ein schwarzes „D“ auf schwarz-weiß-rotem Grund - eine Anlehnung an die Flagge des Deutschen Kaiserreiches. Bei vielen hat das sicher zu Kopfschütteln geführt oder eine kleine Diskussion unter  den Insassen ausgelöst. Spätestens aber seit dem Fall um Wolfgang P. aus Georgensgmünd (Bayern) weiß jeder, welche Gruppierung dahintersteckt. Es sind die sogenannten „Reichsbürger“, die sich gegen die Regierung auflehnen und nur die Grenzen Deutschlands von 1937 anerkennen. Polizeilich sind sie schon seit mehreren Jahren bekannt, ebenso der Regierung. Warum aber blieben Regierung und Polizei so lang untätig? Und warum musste es erst soweit kommen, dass eben jener Wolfgang P. einen Polizisten erschoss? Den meisten in der Bevölkerung waren sie jedenfalls bis dato unbekannt. Jetzt erst wird die gesamte Reichsbürgerbewegung kritischer betrachtet und auch öffentlich diskutiert.

Lang lebe der König!

Wer denkt die Reichsbürger wären eine einzelne Gruppierung, der irrt. Sie agieren von überall aus und bilden diverse Strömungen. So gibt es beispielsweise "Neu Deutschland", das "Königreich Deutschland", die "Exil-Regierung Deutsches Reich" und viele Gruppierungen mehr. Dass die Bundesrepublik Deutschland unrechtmäßig über sein „Personal“ schaltet und waltet denken allerdings alle. Für die meisten Reichsbürger ist die BRD eine GmbH & Co KG. Der eindeutige Beweis ist der Personalausweis, der den Träger eindeutig als "Personal" identifizieren soll. Auf Grund dessen müssen Personen, die einer der Gruppierungen beitreten wollen, ihre Staatsangehörigkeit ablegen – quasi aus der Firma austreten.  In der Gruppierung erhalten sie dann nicht etwa einen Personalausweis, sondern zum Beispiel einen Personenausweis. Aber nicht nur der Personalausweis, sondern alle Dokumente, die über die BRD ausgestellt werden, sind in ihren Augen falsch und unterliegen damit sogar der Urkundenfälschung. 

Kartenausschnitt Wittenberg Sachsen-Anhalt / Rechte: ©Google MapsJede der Strömungen verfügt über eigene Strukturen: Das Königreich Deutschland ist dabei eine der prominenteren Beispiele einer Gruppierung der Reichsbürger. Hier gibt es eigene Strukturen wie ein Meldeamt, die königliche Reichsbank, die königlichen Akademie, die Staatskanzlei und so weiter.

Dabei gilt der König als Hauptverantwortlicher, doch so lange die Ziele des Königreichs nicht erreicht sind und sie nicht flächendeckend so agieren können, wie sie es gern möchten, herrscht der sogenannte Oberste Souverän über das Königreich. Erst mit Erfüllung der Zielsetzung wird der Oberste Souverän seinen Titel und die damit anvertrauten Aufgaben und Rechte abgeben und Platz für den neuen, aus einer Wahl hervorgegangenen, König machen. Wer das Königreich sucht, der findet es sogar auf Google Maps.

Absurd und doch erschreckend real

So unvorstellbar das alles ist, es ist real. Das eine wirkliche Gefahr von den Reichsbürgern ausgeht, ist bei einem Blick in die Strukturen und Ideen und nicht zu letzt auf die jüngsten Ereignisse mehr als ersichtlich. Natürlich gibt es auch Gruppierungen, die bisher noch nicht durch eine konkrete Gefährdung aufgefallen sind, doch sollte man keine unterschätzen. Es fängt bei kleineren Delikten an, wie zum Beispiel dem Schikanieren der Behörden durch sinnlose Anträge. Andere schüchtern gezielt Staatsdiener ein und rütteln an deren Autorität. Im Straßenverkehr entziehen sie sich oftmals Kontrollen oder rasen den Sicherheitsbehörden auf der Autobahn davon. Wie wir nun aber wissen, bleibt es nicht unbedingt dabei. Da ihre „Regierung“ den Besitz von Waffen zulässt, gibt es auch jene, die ein ganzes Arsenal an Waffen in den eigenen vier Wänden haben.

„Hinter der Maskerade aus Verschwörungsdenken, Esoterik und Regierungsspielchen steckt eine handfeste rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie.“ - Amadeu Antonio Stiftung; Initiative für Zivilgesellschaft und Demokratische Kultur

Aber es sind nicht nur die Taten, welche gefährlich sind. Vor allem ist es das gefährliche Gedankengut. Da gibt es die einen, die sich unter einer US-Herrschaft sehen und darauf warten, dass jemand – vielleicht der Russe – einmarschiert und sie von ihrem Leid erlöst. Es gibt auch die anderen, die denken dass es einen Friedensvertrag zwischen den Besatzungsmächten niemals gegeben habe.

Es wundert also auch nicht, dass auch ehemalige Pegida-Mitglieder ihren Weg zur Reichsbürgerbewegung gefunden haben. Viele sind mit den ständigen Protesten unzufrieden und wollen endlich etwas tun. Oftmals werden auch AFD und NPD als Unterstützer genannt.

Was tut die Regierung?

Man sollte erwarten, dass die Regierung künftig härter gegen Reichsbürger vorgeht. Eine Strategie: Alle Ebenen des Beamtenbürgertums werden genau durchleuchtet. Dadurch kam es bereits zu mehreren Entlassungen vor allem im Bereich der Bundes- und Landespolizei. Da sich häufig Behörden mit den Reichsbürgern auseinandersetzen müssen gibt zum Beispiel der Verfassungsschutz Sachsen Handlungsempfehlungen vor. Dabei geht es unter anderem darum, dass vorgelegte Urkunden oder andere amtliche Schriftstücke in denen steht, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist oder Ähnliches, von den Behörden nicht beglaubigt werden sollen. Der dienstliche Schriftwechsel mit Reichsbürgern soll auf ein Mindestmaß reduziert werden und die Mitarbeiter sollen sich auf keine Diskussion mit Reichsbürgern einlassen.

Man liest nun immer häufiger von Polizeiaktionen gegen Reichsbürger, Ausschreitungen, dem illegalen Besitz von Waffen und der wachsenden Angst vor der Gruppierung. Oft ist es leider die Masse an auftretenden Reichsbürgern, die eine heikle Situation zu deren Gunsten ausgehen lässt.

Ein Beispiel: Zur Anhörung eines ihrer Mitglieder vor Gericht, stürmen sie geradezu in großer Menge den Gerichtssaal, schüren Zweifel über die Legitimität des Richters und entreißen ihm die relevanten Unterlagen über den Angeklagten. Häufig sind dann zu wenig Polizeibeamte vor Ort, da man mit derartigen Ausschreitungen nicht gerechnet hatte. Wenn dann die Reichsbürger zu ihren Waffen greifen, wird es nur umso gefährlicher.

Anders als in den USA kommt es bei uns auf Grund der besseren Waffenkontrolle zu einer drastisch niedrigeren Mordquote als in Übersee. Es ist also immens wichtig, PEGIDA-Demonstration in Dresden / Rechte: https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16952024487/dass die Staatsorgane diese Kontrolle beibehalten beziehungsweise verschärfen. Nun soll auch der Verfassungsschutz aktiv werden und die Bewegung genauestens beobachten. Innenminister de Maiziere dazu: „Ich denke wir haben jetzt Anlass genug im Bund zu prüfen, gemeinsam mit den Ländern, ob nicht auch das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Gruppierungen überprüft, einschließlich denkbarer Verbindungen zu sogenannten Identitären Bewegungen zur NPD bis hin zur Pegida und anderen Einrichtungen.“ 

Resümee

Klar ist, man darf die Reichsbürgerbewegung nicht unterschätzen. Sie stehen hundertprozentig hinter ihrer Ideologie und lassen sich meist nicht davon abbringen. Gespräche mit Ihnen über Politik oder ähnliche Themen sind schwierig, da eine Diskussion meist ergebnislos ausgeht. Wer von Reichsbürgern belästigt, beleidigt oder auf irgendeine Art angegriffen wird sollte diesen Vorfall sofort der Polizei mitteilen.

Die Reichsbürger akzeptieren weder die BRD, noch das Grundgesetz. "Das Deutsche Reich habe bis heute Bestand und das Grundgesetz sei keine Verfassung." Dies räumt ihnen in ihren Augen einen Freiraum ein, in dem sie schalten und walten können, wie es ihnen passt. Sie widersetzen sich der Polizeigewalt, bezahlen keine Steuern oder Bußgelder und viele sind im Besitz von Waffen. Rechtsextremes Denken ist für sie normal. In ihren Augen sollte sich ein Deutscher nur mit einer Deutschen "vermehren", da sonst die deutsche Kultur ausstirbt. Wer fremd ist, ist nicht willkommen.

Sie leben in ihrer eigenen Welt, aus der sie kaum jemand rausholen kann. Dass die Regierung verschärfter gegen Reichsbürger vorgeht, war mehr als überfällig. Es bleibt abzuwarten, ob sie dieses Problem in den Griff kriegt oder ob es den Reichsbürgern gelingt, sich weiterhin dem Schwert der Justizia  zu entziehen.

 
Kartenausschnitt Wittenberg Sachsen-Anhalt / Rechte: ©Google MapsKartenausschnitt Wittenberg Sachsen-Anhalt / Rechte: ©Google MapsKartenausschnitt Wittenberg Sachsen-Anhalt / Rechte: ©Google Maps
 

 
Redaktion

 

 
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